Der Haushaltsplan 2020

Die Folgen der Corona-Krise werden jetzt spürbar. Kurzarbeit und dadurch bedingte Einbrüche in Lohn- und Gewerbesteuer, außerplanmäßige Ausgaben der Landes- und Bundesregierung – all das wirkt sich auch auf den Haushalt unserer Kommune aus. Wir möchten trotzdem optimistisch nach vorne blicken und uns gemeinsam dem stellen, was kommt.

Pro-Kopf-Verschuldung steigt
Dass wir in dieser schwierigen Zeit auf Rücklagen von 1,62 Millionen Euro zurückgreifen können, haben wir dem guten Wirtschaften der letzten Jahre zu verdanken. Planmäßig müssen im Jahr 2020 nur 800 000 Euro aufgenommen werden. Die Kreisumlage steigt zwar um 79 000 Euro, dafür bekommen wir im Rahmen der Schlüsselzuweisung aber 164 000 Euro mehr vom Land.

Die Pro-Kopf-Verschuldung – mit 43 Euro pro Einwohner aktuell weit unter dem Landesdurchschnitt – wird auf circa 320 Euro ansteigen. Das ist immer noch akzeptabel.

Wichtige Anschaffungen für die Feuerwehr
Unsere freiwilligen Feuerwehrleute stehen 24 Stunden, 365 Tage im Jahr ehrenamtlich bereit, um bei Schaden- und Unglücksfällen zu helfen. Dafür kann man Ihnen gar nicht genug danken. Als Gemeinde können wir dafür Sorge tragen, dass sie eine Ausrüstung bekommen, die dem neuesten Stand der Technik entspricht.

Wir sind deshalb der Meinung, dass die 36 000 Euro für zehn Atemschutzgeräte sowie die insgesamt 550 000 Euro für ein mittleres Löschfahrzeug und ein Tanklöschfahrzeug mit 3000 Liter Wasser eine sinnvolle und dringende Investition sind.

Wir hätten diese Investition gerne schon vor zwei Jahren getätigt. Leider gab es unerwartete Verzögerungen durch Kreisbrandinspektion, Regierung und bei der Ausschreibung.

Vielen Dank an das Beschaffungsteam der Feuerwehr und an Thomas Groß von der Verwaltung für die komplett kostenfreie Planung und die europaweite Ausschreibung! Andere Kommunen beauftragen für solche Abwicklungen Planungsbüros mit Zusatzkosten zwischen 15 000 und 25 000 Euro.

Besonders erfreulich ist auch die Bezuschussung der Sanierung für die Turnhalle von 195 000 Euro.

Sanierungsmaßnahmen im Ort notwendig
Für den Unterhalt der Brücken im Ortsgebiet und am Radweg sind dieses Jahr 31 000 Euro eingeplant. Das klingt erst einmal viel, aber in Anbetracht des Zustandes der Brücke in die Buchsiedlung sehen wir hier in den kommenden Jahren weiteren Investitionsbedarf.

Als dringend notwendig sehen wir auch die Investitionen in die Gestaltung des Bahnhofsgeländes, der Bahnhofstraße und des Dreiecksplatzes. Deshalb unterstützen wir den Grundstückskauf (circa 48 000 Euro), der hierfür notwendig ist, sowie die eingeplanten Kosten für den Tiefbau der Wasserversorgung (circa 90 000 Euro).

Vielen Partensteinern ist besonders das Schantz-Gebäude ein Dorn im Auge. „Der größte Schandfleck im Dorf“, oder „Wenn da mal was einstürzt“ – Ja, diese Stimmen sind berechtigt. Aber wir kümmern uns zuerst um unsere Aufgaben und im Anschluss werden wir eine sichere und saubere Lösung für das ehemalige Schantz-Gebäude erarbeiten.

Dieses Jahr erhält der Bauhof einen großen Teil der Investitionsmittel. Insgesamt 13 000 Euro fließen in neue Arbeitsgeräte, 26 000 Euro in den Unterhalt des bestehenden Gebäudes und 238 000 Euro in den Neubau einer Lagerhalle.

Wir erhoffen uns nach dem geplanten Umbau ein gepflegtes und ordentliches Erscheinungsbild des Bauhofgeländes.

Auf dem Friedhof wollen wir dieses Jahr den Glockenturm (15 000 Euro) und des Sandsteinkreuz (13 000 Euro) sanieren. Dabei sollten wir den mittleren Weg zwischen dem alten „katholischen Teil“ und den Urnengräbern nicht außer Acht lassen. Das Pflaster in diesem Bereich ist in einem schlechten Zustand, was durchaus gefährlich sein kann. Sollten wir unerwartet Mittel und Zeit in der Verwaltung aufbringen können, wäre eine Planung bis 2021 sicher sinnvoll.

Die im Jahr 2015 aufgestellten Urnenstehlen sind bereits zur Hälfte belegt. Hier braucht es Ideen zur Installation neuer Urnenstehlen oder Urnenerdgräber.

Und zu guter Letzt: Eine Investition von circa 22 000 Euro für eine Stützmauer ist zwar ärgerlich, aber aus emissionsrechtlichen Gründen leider dringend erforderlich.

Das Platzproblem im Kindergarten
Im Jahr 2021 ist unser aller Augenmerk auf das Thema Kindergarten gelegt. Eine Erweiterung des bestehenden Kindergartens ist nicht mehr möglich. Die letzte Gruppenaufstockung war eine befristete Lösung. Keiner weiß, ob das Landratsamt einer Verlängerung zustimmt.

2006 wurden die Grundstücke, die für den zweiten Kindergarten vorgesehen waren, anderweitig verkauft. Andere gemeindliche Grundstücke gibt es nicht.

Wir, die Freien Wähler Partenstein, haben deshalb einen Antrag zur Prüfung der Eröffnung eines Waldkindergartens gestellt, der in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden soll.

Wir sehen hier eine kostengünstige Alternative, die schnell realisierbar wäre und eventuell sogar den ein oder anderen zum Zuzug nach Partenstein bewegen könnte. Einige Eltern im Ort haben bereits ihr Interesse an einem Waldkindergarten geäußert.

Sollte dieses Vorhaben nicht zu bewerkstelligen sein, so könnte eventuell die Halle im Gewerbegebiet Am Lindenbrunnen 7 Abhilfe schaffen. Eventuell ließen sich diese Räumlichkeiten zu einem Kindergarten ausbauen. Alternativ könnte die Halle (ehemalig „Schantz Schuhgeschäft“ und „Stil sicher – Schuhe&Lifestyle“) für Veranstaltungen genutzt und das Jugendheim entsprechend kinderfreundlich umgebaut werden.

Vielen Dank…
…an den Finanzausschuss, Kämmerer Jürgen Schneider und die Verwaltung der Gemeinde Partenstein für die Vorbereitung und Vorberatung des Haushaltsplanes 2020.
…an die Bürgerinnen und Bürger, für die vorbildliche Zahlungsmoral.
…und an die vielen Ehrenamtlichen, die unser Dorf schöner, bunter und lebenswerter machen.